Auf ein mal doch Swift Abkommen mit den USA? (Update)
Um den neugierigen Blicken amerikanischer Behörden zu entgehen, hat die belgische Genossenschaft S.W.I.F.T entschlossen einen ihrer Server aus den USA in die Schweiz umzuziehen. Doch die USA wär nicht die USA, wenn sie nicht versuchen würde, doch Einblicke in die Überweisungen von Europäern innerhalb Europas zu bekommen.
Deutschland war bis vor kurzem noch gegen das Abkommen, aber hey es würde sich nicht um deutsche Politiker handeln, wenn man diese nicht auch umstimmen kann. So wollen sich die deutschen Vertreter am 30. November wohl allesamt enthalten. Was einem “Ja” gleichkommt. Passiert das Abkommen, den EU Ministerrat (wovon man mitlerweile ausgehen kann), haben die amerikanischen Behördern auf folgende Daten Zugriff:
- Informationen über den Urheber oder Empfänger der Transaktion wie Namen, Kontonummer, Adresse
- Nationale Identifikationsnummern (zum Beispiel Nummern von Ausweisen wie Pass oder Personalausweis)
- weitere persönliche Daten
Natürlich ist es im Kampf gegen den Terror unerlässlich Überweisungen von rund 500.000.000 EU Bürgern zu überwachen.
Die Amerikaner berufen sich auf Sonderrechte im Antiterrorkampf. Scheinen ihnen Geldbewegungen verdächtig, so behalten sie sich vor, weitere Nachforschungen anzustellen oder einen Reisenden am Immigrationsschalter abzuweisen. Der Betroffene erfährt weder, dass seine Bankdaten ausgespäht wurden, noch die Gründe für den Anfangsverdacht.
Eine der wenigen die bis jetzt noch nicht umgefallen sind, sind wohl die Österreicher.
Update: Jo die Ösis, sind denn jetze wohl auch eingeknickt.
US-Außenministerin Hillary Clinton habe ihren europäischen Kollegen gedroht, das Schicksal des Westens stehe auf dem Spiel.
Mit der Angst vor dem Terror zu drohen scheint ein gutes Mittel zu sein Politiker zum einknicken zu überreden …