Keine Bürgerrechte mit der “Bürgerrechtspartei”?

Wie das ehemalige Nachrichtenmagazin heute berichtet scheinen sich die Koallitionsverhandlungen mit der CDU auf bundesebene schwerer zu gestalten als (von der FDP) erwartet. So scheint die Union absolut kompromisslos an die von vielen geforderten Bürgerrechtsreformen ranzugehen und watscht die FDP mit keinen Erweiterungen, bis Karlsruhe entschieden hat, ab:
Unionsfraktionvize Wolfgang Bosbach hat gefordert, die beiden umstrittenen [...]

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Und das war erst der Anfang (Update)

Ja das war der Super Wahl Sonntag. Glaubt man den Prognosen haben die Piraten sehr geile 2,0% erreicht. Das mag den ein oder anderen für wenig erscheinen, vor allem auch weil wir da immer noch son Übel in unserem Wahlsystem haben, dass sich 5% Hürde nennt. Aber hey wir dürfen alle nicht vergessen, dass die [...]

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Meckern hilft keinem weiter

Ich habe sicher nicht die Menge an Leser wie zum Beispiel Fefe oder die Kollegen von Netzpolitik jedoch möchte auch ich meinen unentschlossenen Lesern kurz sagen, dass die aus Protest-Nichtwahl, keinem hilft oder weiterbringt. Ganz im Gegenteil, alle Nichtwähler spielen nämlich den “etablierten” Parteien in die Karten, weil die Prozente der einzelnen Parteien (Zweitstimme) aus [...]

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Steinbrück zu seinen scheiß gepanzerten Dienstwagen und 3 Challangern zwischen Brüssel und Berlin [Update]

Unsere armen armen Politiker müssen sich mit Sachen rumplagen, das kann man sich kaum vorstellen. So bricht sich unser oberster Finanzdirektor der Regierung regelmäßig seine Fingernägel an gepanzerten Dienstwagen ab und möchte nicht in einem mit Holzbänken ausgestatteten Golf umsteigen… Hinzukommt, dass die Flugzeuge mit denen Sie zum Teil fliegen müssen so unsicher sind, dass [...]

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Stefan Uebele meint “Klarmachen zum Ändern”

Mit einem sehr gelungenen offenen Brief ,des in der SPD tätigen Stadtratsmitglieds aus Metzingen, ruft Stefan Uebele SPD-ler und alle die es hören/lesen wollen dazu auf, am 27.09.2009 wenigstens ihre Zweitstimme den Piraten zu geben. Er geht sehr gut auf die Fragen der Vorratsdatenspeicherung und den Sperren KIPO Inhalte im Web ein.
Der Staat sollte sich [...]

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Überall das gleiche Bild (Update)

Würde die Bundestagswahl 2009 über das Netz ausgetragen werden, würden wir sicher keine all zu Hohe Wahlbeteiligung erwarten können, aber die “großen, etablierten” Parteien würden ganz schön auf die Nase fliegen. Weil egal wo man schaut (im Netz) liegen die Sonstigen Parteien (wo die Piraten auch noch zu gehören, da keine eigene Fraktion im BDT) [...]

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Yes, we can too!

Ja wir können es auch, Panikmachen und die Menschen verunsichern. So spricht der Innenhansi aus Hessen – Volker Bouffier – von Massengeiselnahmen und schließt den Einsatz von schmutzigen Bomben, vor der Bundestagswahl nicht aus(1). Und das “nur” um den Abzug unserer Besatzungsarmee(2) aus Afghanistan zu provozieren. Warum die dafür soweit reisen sollten und nicht direkt [...]

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Von gestohlenen Dienstwagen, mit personenbezogenen Daten durchsähte Fahrtenbüchern und einem Luftwaffen Jet (Update)

Das unsere “Gesundheitsministerin” Ula Schmidt von der verräter Partei(1) sich im Spanienurlaub ihren Dienstwagen hat klauen lassen, sollte mitlerweile jedem bekannt sein. Sie soll eine “Büromindestaustattung”(2) im Urlaub gebraucht und hat sich deshalb für rund € 32.000,00 ihren Dienstwagen, sowie Chauffeur kommen lassen?!? WTF? Als Internetausdruckerin, brauchte sie wohl Drucker, Papier und nen Computer!!! Nen [...]

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Regierung fürchtet sich vor Twitter an Bundestagswahl

Wie Heise-Online berichtet(1), befürchten Union und SPD nach dem Zwischenfall(2) bei der Wahl des Bundespräsidenten* könne Twitter(3) “missbraucht” werden um Wahltagsbefragungen schnell nach Außen zu tragen. Der “Super-GAU” wäre wohl wenn diese Ergebnisse vor Schließung der Wahllokale bekannt würden. Nach Anfechtung der Wahl könne es zu einer Wahlwiederholung kommen.
Ich für meinen Teil, denke eher, dass [...]

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